Koalition will "Basiskonto" für jedermann

Koalition will "Basiskonto" für jedermann

Berlin: (hib/HLE) Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP wollen Rechtssicherheit beim Zugang zu einem Basiskonto bei Banken und Sparkassen schaffen. In einem Antrag (17/9398) verweisen die beiden Fraktionen auf die wachsende Bedeutung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs im Wirtschaftskreislauf. „Kontolosigkeit beschränkt die Betroffenen in ihrer wirtschaftlichen Handlungsfreiheit“, heißt es. 

 

Die Bundesregierung wird aufgefordert, bei den Verhandlungen auf EU-Ebene dafür einzutreten, dass der Zugang zu einem Basiskonto ermöglicht wird, für das die Kreditinstitute aber angemessene Gebühren für die Kontoführung verlange können. Zugleich sollen die Kreditinstitute gesetzlich verpflichtet werden, bei Ablehnung einer Kontoeröffnung dies den Verbrauchern schriftlich mitzuteilen mit dem Hinweis, dass sie sich an einer Schlichter werden können.

Zur Begründung ihres Antrages verweisen die Koalitionsfraktionen auf den Bericht der Bundesregierung zum Girokonto für jedermann (17/8312), nach dem es überzeugende Anhaltspunkte dafür gebe, „dass Kontolosigkeit in Deutschland ein ernstzunehmendes Problem ist“. Nach dem Bericht stieg die Zahl der von den Banken auf Guthabenbasis angebotenen Girokonten für jedermann von 1,9 Millionen (2005) auf 2,6 Millionen (2010). „Die Zahl der Kontolosen in Deutschland dürfte sich auch aktuell in einem hohen sechsstelligen Bereich bewegen“, schreiben die Fraktionen.

Unions- und FDP-Fraktion begrüßen die Absicht der EU-Kommission, noch im Jahr 2012 einen Vorschlag zur Regelung eines Zugangs zu einem Konto mit grundlegenden Zahlungsfunktionen (Basiskonto) vorzulegen. Es solle zusätzliche Rechtssicherheit auf nationaler Ebene geschaffen werden. Dabei sei aber die gesetzliche Verankerung des Basiskontos und der damit verbundene Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten im Falle der Ablehnung kein Allheilmittel. Statt dessen sollten die Verbraucher Zugang zum kostenlosen Schlichtungsverfahren der Kreditwirtschaft haben. Dabei könne die Kontoverweigerung durch einen unabhängigen Schlichter überprüft werden. Das sei ein in Deutschland bewährtes Instrument. Angaben der Verbraucherorganisationen würden jedoch den Schluss nahelegen, dass in der Praxis nicht immer über das Schlichtungsverfahren informiert werde. Daher sehe man hier „dringenden gesetzlichen Handlungsbedarf“.

Rettungsanker bei Berufsunfähigkeit

Rettungsanker bei Berufsunfähigkeit

 
Das Risiko, seine Arbeitskraft zu verlieren, wird von vielen unterschätzt. Zu Recht gilt deshalb eine Berufsunfähigkeitsversicherung als unverzichtbar.

Wer aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage ist, seinen Beruf auszuüben, für den springt unter bestimmten Bedingungen die Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) ein und zahlt eine monatlich vereinbarte Rente.

 
Dieser Schutz ist berufstätigen Eltern dringend anzuraten. "Allerdings geben Versicherer längst nicht jedem einen Vertrag, der ihn abschließen möchte", erläutert Stefan Weinert von der Postbank. "Die schwerste Hürde ist die Gesundheitsprüfung." Ist dem Versicherer das Risiko zu groß, ist er berechtigt, die Police zu verweigern. Deshalb gilt: Je jünger der Kunde bei Vertragsabschluss ist und je gesünder, desto größer die Chance, die Police zu erhalten, und desto günstiger sind die monatlichen Raten.
 

Wer keine BU erhält oder sich den Schutz wegen der relativ hohen Beiträge nicht leisten kann, für den bietet sich als Alternative die Erwerbsunfähigkeits- oder die private Unfallversicherung an. Sie haben allerdings ihre Schwächen: Die private Unfallversicherung zahlt - wie der Name schon sagt - nur bei einem Unfall, nicht bei Erkrankung. Und für die private Erwerbsunfähigkeitsversicherung spielt der erlernte Beruf, anders als bei der BU, keine Rolle. Sie zahlt erst, wenn der Versicherte nicht mehr in der Lage ist, in irgendeiner Form erwerbstätig zu sein.